Der Norden muss spätestens 2012 wieder an die Wahlurne

Die bleibt ihm vorerst, doch spätestens am 30. September 2012 werden die Schleswig-Holsteiner erneut zur Wahlurne gerufen. Das haben die Richter des Landesverfassungsgerichts in Schleswig am Montag entschieden. Vor dem erneuten Urnengang muss jedoch noch das Wahlgesetz geändert werden.

Im Wahlkreis Reinbek ist der CDU-Landtagsabgeordnete Mark-Oliver Potzahr (40) besonders betroffen: „Meine Wähler haben mir für fünf Jahre das Vertrauen ausgesprochen. Trotzdem soll ich mein Mandat verlieren. Ob das so verfassungskonform ist, weiß ich nicht.“ Potzahr befürchtet, im Zuge des neuen Wahlgesetzes die Zusammenlegung kleinerer Wahlkreise und er fürchtet eine Quittung der Wähler für die von CDU und FDP geplanten Haushaltskürzungen. Sein Wunsch: „Wir sollten die Zeit bis 2012 voll ausschöpfen. Dann werden wir Sparergebnisse erzielt und so das Vertrauen der Bürger gewonnen haben. Vorher wäre das kaum zu schaffen.“

„Das ist schon ein Hammer“, sagt Martin Habersaat (33), SPD-Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel: „Ich persönlich hätte gesagt, dass Schleswig-Holstein schon einmal durch Neuwahlen negativ aufgefallen ist, da sollten wir erst mal eine Legislaturperiode durchhalten.“

Peter Eichstädt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg dringt hingegen auf eine schnelle Lösung und Neuwahlen: „Die SPD hat ein neues Wahlgesetz in der Tasche, dass wir am heutigen Dienstag (am 31. August) vorstellen werden. Schließlich ist diese Regierung nur noch geschäftsführend im Amt und nach dem Ende von Schwarz-Rot hat Peter Harry Carstensen im vergangenen Jahr doch auch nur 70 Tage gebraucht, um Neuwahlen anzusetzen.“

Die Linke-Landtagsabgeordnete Ellen Streitbörger aus Schwarzenbek ist froh, dass das Gericht jetzt Rechtssicherheit hergestellt hat: „Und wenn die Koalition ihren drastischen Sparkurs durchzieht, sehe ich gute Chancen für uns – auch wenn erst in zwei Jahren gewählt wird.“

Für Olaf Schulze, SPD-Landtagsabgeordneter aus Geesthacht, ist klar, dass „diese Regierung nicht verfassungsgemäß ist“. Nun müsse der Landtag bis Mai 2011 ein neues Wahlgesetz erlassen. Schulze: „Bei Neuwahlen erwarte ich, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit verliert und die SPD zusätzliche Stimmen gewinnt.“

Markus Matthießen, CDU-Landtagsabgeordneter aus Lauenburg sagt dazu: „Man muss den Richterspruch so akzeptieren wie er ist. Wichtig ist, dass wir angesichts der Fülle anstehender Aufgaben auch in den kommenden zwei Jahren einen handlungsfähigen Landtag und eine handlungsfähige Regierung haben werden. Dass nun bald wieder der Wahlkampf beginnt, ist ärgerlich für uns Politiker, aber sicher auch für die Bürger.

Klaus Schlie, Vorsitzender der Kreis-CDU und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Lauenburg-Mitte wollte sich als Innenminister nicht äußern und verweist auf eine Pressemitteilung des CDU-Kreisvorstands in der kommenden Woche.