Viele Arge-Bescheide sind fehlerhaft

„Wir haben unwahrscheinlich viel zu tun“, sagt Astrid Kosiolek, Vorsitzende des Sozialverbandes.

Der Kreisverband hat 4885 Mitglieder, davon allein 955 in Geesthacht. Etwa 20 Ratsuchende kamen hier zur jüngsten Sprechstunde des Sozialverbandes – und mussten teilweise lange Wartezeiten in Kauf nehmen.

400 laufende Fälle verzeichnet Renko Kuhlmann, Geschäftsführer des Kreisverbandes, derzeit. „Früher waren es einmal rund 200“, sagt der Jurist. Doch die Hartz-IV-Reform mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 hat den Beratern neuen Zulauf verschafft. „Ein Drittel Rente, ein Drittel Schwerbehinderte, ein Drittel Hartz IV“, beschreibt Kuhlmann die Arbeitsfelder für die Sozialrechtsberatung.

Bei Arbeitslosen, die früher gut verdienten und jetzt nach einem Jahr nur noch ALG II bekommen, ist der finanzielle Druck groß, wissen die Berater aus vielen Gesprächen. Und: Die Bescheide der Arge sind für die Betroffenen kaum nachvollziehbar, viele sind fehlerhaft. Kuhlmann: „70 Prozent der Widersprüche, die wir in diesem Bereich einlegen, sind erfolgreich“.

Im vergangenen Jahr hat der Sozialverband im Kreis Herzogtum Lauenburg 429 Anträge auf Rente oder ALG II bearbeitet und 286 Widersprüche eingereicht. Davon waren etwa die Hälfte erfolgreich. „Wir haben für unsere Klienten damit Nachzahlungen von rund 300.000 Euro und laufende Zahlungen von rund 75.000 Euro erreicht“, so der Geschäftsführer.

Kommt es zur Klage, reicht der Kreisverband die Angelegenheit an das Rechtsschutzsekretariat des Sozialverbandes in Lübeck weiter. Trotzdem: Zwei bis zweieinhalb Jahre dauert es im Durchschnitt, bis ein Fall abgeschlossen ist. Eine lange Wartezeit für Menschen, die alt oder krank sind und dringend Geld brauchen.

Und das kommt nicht immer: So erhielt ein Mann in den 50ern, der nur noch unter Schmerzen gehen konnte und bereits Morphine nahm, keine Erwerbsminderungsrente. Denn sein Rückenleiden lasse sich nicht nachweisen, hieß es im Gutachten. Der Mann muss nun Grundsicherung beantragen oder vom Einkommen seiner Ehefrau leben. „Das Klima ist kälter geworden“, sagt Astrid Kosiolek.

Doch es gibt auch Erfolgserlebnisse: So erhält ein über 60-jähriger Mann nun dank der Arbeit des Sozialverbandes seine volle Rente – weil eine versicherungspflichtige Zeit doch angerechnet wurde.

Der nächste Termin für eine Sozialrechtsberatung mit Renko Kuhlmann in Geesthacht ist am Dienstag, 16. März, von 14.30 bis 17 Uhr in der Geschäftsstelle des Arbeiter-Samariter-Bundes, Geesthachter Straße 82. Die Kreisgeschäftsstelle in Mölln ist unter der Telefonnummer (04542) 8277477 zu erreichen.