CDU kritisiert Ministerium

Dem Fachdienst Umwelt der Geesthachter Stadtverwaltung wurde auf vier Seiten unter anderem mitgeteilt, dass die Kernkraftwerk-Fernüberwachung des Reaktors in Krümmel zum Zeitpunkt der Pannen in der Anlage am 4. Juli zu 100 Prozent verfügbar war. „Ich habe daraus interpretiert, dass Ministerin Gitta Trauernicht über die Vorfälle rechtzeitig Bescheid wusste und nicht, wie bislang bekannt, erst nach 40 Minuten durch die Polizei informiert wurde“, sagt der Ratsherr und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Minge, der die Anfrage der Stadt an die Atomaufsicht veranlasst hatte.

In einer offiziellen Erklärung widerspricht die Atomaufsicht nun dieser Lesart. „Das Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde hat die Kernkraftwerk-Fernüberwachung (KFÜ) eingerichtet, um Vorgänge in den von ihr beaufsichtigten Kernkraftwerken besser und schneller nachvollziehen zu können“, so Oliver Breuer, Sprecher des Ministeriums. „Allerdings ist dies naturgemäß immer erst im Nachhinein möglich, also nachdem es einen Zwischenfall gegeben hat.“ Aufgabe der KFÜ sei es demnach nicht, den laufenden Betrieb eines Kraftwerks von außen stetig mitzuverfolgen. Breuer: „Der möglichst ungestörte Betrieb des Kraftwerks ist originäre Aufgabe des Betreibers.“ So sei die Auswertestation im Ministerium nachts und am Wochenende nicht besetzt. „Dies ist weder personell möglich noch der Zweck dieser Einrichtung.“

Für Minge sind diese Abläufe unverständlich. „Das ist ein Skandal. Nur auf diese Weise erfahren wir häppchenweise, dass bei der Atomaufsicht eigentlich gar keine Überwachung des Betriebs, sondern nur eine Aufzeichnung stattfindet“, sagt Minge.

Der Geesthachter Politiker fordert nun Konsequenzen: „Mich erinnert die Diskussion an die Affäre um die HSH-Nordbank. Auch dort gab es immer wieder unterschiedliche Informationen darüber, wer wann etwas wusste“, so Minge. „Im Interesse aller sollte wie bei der HSH-Nordbank auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sich mit den Pannen in Krümmel befassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kommunikationspannen nie wieder auftreten.“

Zudem fordert Minge, dass im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen die Verantwortung für die Atomaufsicht neu geregelt wird: „Die Zuständigkeit sollte vom Sozialministerium zum Innenministerium übergehen. Da der dortige Katastrophenschutz ständig besetzt ist, wäre die Fernüberwachung dort gut aufgehoben.“