Entzug der Betriebserlaubnis droht
Aus für Krümmel? Vattenfall unter Druck
Mittwoch, 26. August 2009 20:59
Berlin. Nach der jüngsten Pannenserie droht dem Atomkraftwerk Krümmel das vorzeitige Aus. Betreiber Vattenfall Europe könne gegebenenfalls mangels Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen werden, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag.

Foto: Timo Jann
Der Pannen-Reaktor an der Elbe: Nach den Störfällen schalten sich nun auch andere Stromkonzerne ein.
Der für die Krümmel-Aufsicht zuständige Kieler Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) schloss einen solchen Schritt ebenfalls nicht aus. Die entsprechenden Prüfungen dauerten aber noch an, sagte er.
Unter Druck gesetzt wird Vattenfall auch von den übrigen drei großen Stromkonzernen. E.on, RWE und EnBW forderten Vattenfall nach einem Bericht des „Handelsblatts“ auf, die Informations-Politik zu verbessern, um die von Union und FDP für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges angekündigte Verlängerung von AKW-Laufzeiten nicht zu gefährden.
Ein mit Unzuverlässigkeit eines Betreibers begründetes Ende von Krümmel wäre ein Novum in der gut 35-jährigen Atommeiler-Geschichte Deutschlands. Ein Entzug der Betreiber-Genehmigung müsste von dem für die Atomaufsicht zuständigen Landes-Ministerium rechtlich sorgfältig geprüft werden, betonte Gabriel in seinem Bericht zur Klärung mehrerer Störungen und Abschaltungen seit 2007.
Auch von Boetticher bemängelte die AKW-Sicherheitspolitik von Vattenfall. Er erklärte aber, für eine weitere Bewertung wolle er zunächst ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten über die Vorgänge im Reaktor abwarten. Damit rechne er nicht mehr vor der Bundestagswahl am 27. September.
Die Grünen forderten erneut eine Sofortabschaltung und bezogen sich bei den von ihnen genannten Mängeln auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Grünen- Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte: „De facto sind alle Mängel, die wir schon vor zwei Jahren hatten, wieder aufgetreten.“ Die Linke gab Gabriel die Mitschuld am Krümmel-„Desaster“.
Gabriel erklärte: „Es ist katastrophal, dass Vattenfall uns vor zwei Jahren zugesagt hat, sie würden das Sicherheitsmanagement verändern. Das ist nicht passiert.“
Es gebe eine Vielzahl von Hinweisen darauf, dass es bei dem Betreiber mit dem Sicherheitsmanagement nicht weit her sei.dpa/ger
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