Senat soll Rede und Antwort stehen

„Wir brauchen eine politische Aussage aus Hamburg“, sagte er während einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Geesthacht zur EU-Politik mit dem Europaabgeordneten Reimer Böge.

In der Hansestadt, so Schlie, liege die Verantwortung für die Flutung der Borghorster Elbwiesen sowie für die „daraus erwachsenden Maßnahmen und gegebenenfalls auch die Konsequenzen“. Es sei an der Zeit, dass ein zuständiges Mitglied des Hamburger Senats nach Geesthacht komme und sich der Diskussion mit den Bürgern stelle, so Schlie.

Wie berichtet, sollen die Borghorster Elbwiesen als ökologische Ausgleichsfläche zur Erweiterung des Airbus-Geländes (Zuschüttung Mühlenberger Loch) in Anspruch genommen werden, nachdem das Ausgleichsprojekt in der Haseldorfer Marsch gerichtlich gestoppt worden ist.

Hamburg steht unter Zeitdruck. Kann die Hansestadt keinen geeigneten Ausgleich nachweisen, wird eine saftige EU-Geldbuße in Millionenhöhe fällig.

Die Pläne Hamburgs sehen vor, den alten Leitdamm am Altengammer Hafen zu öffnen und das Hinterland zu fluten und so auf 66 Hektar Süßwasserwattflächen und Flachwasserzonen zu schaffen.

Die Anlieger in Escheburg- Vossmoor, in der Hans-Mayer-Siedlung und Geesthachter Unternehmen fürchten die für sie unabsehbaren Folgen des Vorhabens. Alle Parteien und die Geesthachter Ratsversammlung versuchen sich gegen Hamburgs Pläne zu stemmen – vergeblich. Denn die planungsrechtliche Hoheit über das Areal hat Schleswig-Holstein in einem Staatsvertrag an Hamburg abgetreten.

In ihrer Sorge wandten sich Betroffene in der vom CDU-Vorsitzenden Jörg Kunert moderierten Podiumsdiskussion des CDU-Ortsverbandes Geesthacht auch an den Europaabgeordneten. Böge, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, versprach, sich mit der Direktion Umwelt der EU-Kommission in Verbindung zu setzen und eine von Gerd Brammer, Inhaber der betroffenen Firma KRD Sicherheitstechnik, erarbeitete Fragenliste mit den EU-Bürokraten zu diskutieren. Klaus Schlie: „Die Interessen der Menschen in der Region müssen an erster Stelle stehen.“