07.02.12

Politiker schweigen

Treppenwitz: Geesthacht boxt sein Prestige-Objekt durch

Geesthacht. 120.000 Euro aus der Stadtkasse sollen an der Elbstraße verbaut werden. Auch die Anlieger will die Stadt zur Kasse bitten. Die Finanzierung des Prestige-Projekts ist unsicher, trotzdem hat die Politik die Pläne freigegeben. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen bei 1,1 Millionen Euro. Von Timo Jann

Um die Sanierung vor der Kirche St. Salvatoris an der Elbstraße gibt es weiter Streit.
Foto: Jann Um die Sanierung vor der Kirche St. Salvatoris an der Elbstraße gibt es weiter Streit.

Die Stadt Geesthacht wird im Zuge der Sanierung an der Elbstraße etwa 120.000 Euro aus der Stadtkasse auf dem Gelände der St.-Salvatoris-Kirche im alten Stadtkern verbauen. Das wurde am Montagabend im Bauausschuss bekannt. Woher das Geld kommen soll, ist noch unklar. Bisher hat die Ratsversammlung im Dezember nur die Hälfte der tatsächlich benötigten Summe bereitgestellt. Stoppen lässt sich das strittige Projekt unterdessen nicht mehr, denn die Politik hat die Pläne längst freigegeben. Ein Treppenwitz.

Mit ihrer Salami-Taktik, immer mehr Geld für die aufwendige Sanierung zu fordern, hat die Verwaltung die Politiker überrumpelt. Einen Rückzieher trauten sich die Politiker in der Sitzung nicht mehr. Brisant: Die Verwaltung wusste bei der Haushaltsberatung am 2. Dezember schon, dass das Innenministerium die von der Straße zum Kirchhof führende Treppe nicht mit Städtebaumitteln fördern würde. Das wurde den Politikern von der Verwaltung vorerst verschwiegen, erst durch einen Brief an die Anwohnerinitiative www.Geesthacht21.de wurde es öffentlich – und sorgte bei einigen Politikern für Unmut. Helmut Klettke von der SPD beispielsweise sagte noch am Sonnabend auf dem Wochenmarkt, dass die Verwaltung die Politik nur noch "verarschen" würde. Im Ausschuss behielt er diese Meinung für sich, er sagte nichts. Aus den Reihen der CDU gab es während der fast zwei Stunden dauernden Beratung zum Thema keine einzige Wortmeldung, nur die Grünen machten ihrem Ärger Luft. Peter Bodes (FDP) hofft noch auf ein Förder-Wunder für die Treppe.

Doch der Zug scheint längst abgefahren zu sein. "Das Innenministerium bleibt bei seiner Auffassung", erklärte Bauamtsleiter Peter Junge nach Gesprächen mit der Behörde in Kiel. Hintergrund: Das Gelände der Kirche, auf dem die Stadt aktiv werden will, ist nicht öffentlich. Und ein Kirchenstaatsvertrag mit der Kirche regelt, dass es vom Land keine Zuschüsse für Baumaßnahmen auf Kirchengrund gibt. Junge hatte die Idee, die Flächen öffentlich zu widmen. Doch auch da will Kiel nicht mitmachen.

Sanierung wird vermutlich 1,1 Millionen Euro kosten

Dass man in der Verwaltung den Überblick verloren hat, wurde während der Beratung an zwei Punkten deutlich. Junge sagte, in Sachen der Kosten würden viele Daten herumschwirren, genaue Zahlen könne er deshalb nicht nennen. Und der Tiefbauingenieur stellte seine Planung anhand einer Zeichnung vor, auf der fast alle Bäume an der Kirche fehlten. "Eine alte Version", versuchte Junge erboste Menschen zu beruhigen.

Wohl etwa 1,1 Millionen Euro wird es kosten, die Elbstraße zwischen der Bergedorfer Straße, vorbei am Kirchenstieg bis hinter die Einmündung der Hafenstraße zu sanieren. Ausgerechnet der südliche Teil der Straße, wo es noch einen unbefestigten sandigen Gehweg gibt, soll während der Baumaßnahme nicht angefasst werden. "Wir wollten die Maßnahme nicht zu groß machen", begründete Junge den Verzicht auf die nicht einmal 100 Meter Straße, die unsaniert bleiben werden. Weil die Elbstraße verengt werden soll, wird künftig mehr Verkehr durch die Hafenstraße rollen, fürchten die Anwohner dort.

Eigentlich ist die Vorstellung der Ausbauplanung nicht üblich. Doch wegen der Kritik am Entwurf zeigte man die Detailplanung, und nun können die Bagger rollen. Ziel des Millionenprojekts ist es, die Elbstraße mit einer neuen Kanalisation auszustatten, den Platz im oberen Abschnitt neu anzulegen, die Straße neu zu verpflastern, vor der Kirche im Verlauf der Fahrbahn eine Art erhöhten Platz anzulegen und die Treppe zum Kirchhof zu bauen. 17 Anwohner werden sich an den Kosten mit knapp 400.000 Euro beteiligen müssen. Sie fürchten nicht nur die hohen Kosten, sondern auch, dass die Elbstraße ihren historischen Charme verliert. Doch ihr Protest ist wirkungslos verhallt.

Sie werfen das Geld zum Fenster heraus

Auch in Zeiten knapper Kassen kommt es, wie jetzt in Geesthacht, überall in den Verwaltungen noch zur Steuerverschwendungen. Der Bund der Steuerzahler listet die schlimmsten Fälle Jahr für Jahr auf.

Im vergangenen Jahr schaffte es eine um 100 Millionen Euro teurer gewordene Straßenbahnlinie in Düsseldorf ebenso ins Schwarzbuch der öffentlichen Steuerverschwendung wie die Sanierung einer Klinik in Staßfurt, die gar keine Patienten hat. In Ratingen wurde ein neues, öffentliches WC gebaut, das sich durch Gebühren tragen soll. Jährlich kommen durch statistisch fünf Nutzer in 24 Stunden 900 Euro zusammen – bei Kosten von 10.000 Euro. In Hamburg kostet das 35-köpfige Polizeiorchester viel Geld. 2010 erzielte es bei 100 Auftritten Einnahmen von 30.890 Euro, sorgte aber für Kosten von 1,6 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2011 war die Bilanz der musizierenden Ordnungshüter ähnlich schlecht: 17.805 Euro Einnahmen standen Ausgaben von 823.914 Euro gegenüber.

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