Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein möglich

„Die Bereitschaft, eine weiterführende Zusammenarbeit über die Landsgrenzen hinaus anzuschieben, ist bei allen Parteien im Landtag vorhanden“, sagt Markus Matthießen aus Lauenburg, der die Enquetekommission leitete. „Aber mit dem Bericht beginnt die Arbeit erst.“ So müssen jetzt mit Regierungen in Hamburg, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Ziele gefunden werden. Profitieren sollen vor allem die Länderhaushalte, da Bürokratie und Institutionen abgebaut werden könnten – das spart Geld.

Auch Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist ein Verfechter der Nordstaat-Idee. „Ich wünsche mir eine deutlich engere Zusammenarbeit mit Hamburg, um über Synergien Kosten zu sparen. Wenn das alles klappt und dann am Ende ein gemeinsamer Nordstaat dabei herauskommt, habe ich nichts dagegen“, sagte der Christdemokrat in der vergangenen Woche auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck. Auch sein Amtskollege, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, setzt auf mehr Zusammenarbeit. „Wir müssen uns als Metropolregion mit fünf Millionen Einwohnern sehen. 310.000 Menschen aus dem Umland pendeln jeden Tag nach Hamburg. In die umgekehrte Richtung sind es 95.000. Da brauchen wir bessere Nahverkehrsverbindungen“, betonte der Sozialdemokrat.

Die Region rund um Hamburg, etwa die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg, könnten von einer Länderfusion vor allem durch eine bessere Verkehrsinfrastruktur profitieren – beispielsweise durch bessere Angebote für die Pendler, die täglich zwischen den Ländern hin und her fahren. „Aber auch beim Tourismus und in der Wirtschaftsförderung könnte man durch Kooperationen viel erreichen“, sagt Matthießen. Das sieht auch Schwarzenbeks Bürgermeister Frank Ruppert so. Er hofft auf einen Ausbau der Nahverkehrsverbindungen durch eine engere Zusammenarbeit in der Metropolregion. Der Verwaltungschef der Europastadt hofft auch auf eine Lockerung des Gastschulabkommens und eine gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten und Einzelhandelsstandorten in der Metropolregion.

Geesthachts Bürgermeister Volker Manow sieht eine Fusion auch kritisch: „Durch die zentrale Rolle, die Hamburg bekommen würde, könnten die Belange der kleinen Städte in den Hintergrund geraten.“

Und auch Markus Matthießen warnt: „Kooperationen heißen immer Verzicht und könnten so einen Strukturabbau nach sich ziehen. Das darf bei der Arbeit, die jetzt vor uns liegt, niemand vergessen.“

Die Grünen im Landtag gehen dagegen schon einen Schritt weiter: Sie wollen eine Bürgerbeteiligung initiieren, die dann eine Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2020 als Ziel haben könnte.

Tausende Pendler fahren täglich zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hin und her. Und auch für die Wirtschaft spielen Landesgrenzen kaum noch eine Rolle – höchstens bei unterschiedlichen Fördermöglichkeiten. Doch politische Entscheidungen enden oft am Ortsschild, was zu Uneinheitlichkeit und teuren Strukturen führt. „Wir müssen zielgerichtet stärker und besser kooperieren. Auch die Idee einer Fusion norddeutscher Bundesländer muss in den Prozess einbezogen werden“, sagt Ines Strehlau, die für die Grünen im Kieler Landtag sitzt – und zwei Jahre lang in der Enquetekommission Norddeutsche Kooperation mitarbeitete. Sie legt im Februar ihren Abschlussbericht vor. Dieser umfasst auf 400 Seiten Vorschläge für Länder-Kooperationen in Verwaltung, Verkehr, Wirtschaftsförderung, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur.

Wie umfangreich die länderübergreifende Zusammenarbeit ausfallen könnte, lässt der Bericht offen. Das müssen Verhandlungen mit allen Partnern zeigen. „Der Bericht ist die Basis für die nächsten Landesregierungen, die Kooperation voranzutreiben“, sagt Strehlau. Nachdem Gespräche über einen Nordstaat bereits vor Jahren im Sande verliefen, halten die Grünen jetzt eine Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein ab 2020 für möglich. „Ansonsten wirkt sich die zu diesem Zeitpunkt angestrebte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs negativ aus“, sagt Strehlau.

Vorteile sieht Strehlau vor allem in der Schulplanung. So wäre der Ärger um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein durch eine engere Kooperation vermeidbar gewesen. „Auch der lange geforderte S-Bahn-Anschluss für Geesthacht ließe sich viel leichter realisieren, wenn wir ein Bundesland wären“, sagt die Geesthachter Grünen-Chefin Annedore Granz.

Doch auch wenn noch viel Zeit vor dem Landtag liegt: Die Grünen wollen keine Kooperationen am Bürger vorbei planen. „Wir wollen das Volk befragen“, sagt Strehlau. Und auch Gespräche mit den Hamburger Kollegen der GAL seien nötig, um konkrete Ziele anzustreben.

Doch die Ansätze der Parteien sind unterschiedlich. Die CDU setzt eher auf eine schrittweise Institutionalisierung der Zusammenarbeit auf Regierungsebene. Die SPD strebt dagegen einen gemeinsamen Ausschuss an, der die Kooperationen erarbeiten soll. „Die Landesregierung hat jetzt die Aufgabe, den Weg zu finden“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Matthießen aus Lauenburg, der die Enquetekommission geleitet hatte.