Die GEZ wird zur „Superbehörde“

Doch statt die wenig geliebten Gebühren-Schnüffler abzuschaffen, planen die Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ aufzuwerten und sogar mit neuen Kompetenzen auszustatten. Wie sich in einem aktuellen Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages, den der Internet-Politikblog carta.info jetzt veröffentlicht hat, nachlesen lässt, soll die GEZ künftig einen umfangreichen Zugriff auf persönliche Daten der Bürger bekommen.

Klingelt der Kontrolleur der GEZ heute an der Tür, muss man ihn weder hereinlassen noch Auskünfte geben. Doch damit ist bald Schluss: Künftig dürfen die Bürger ihre Daten nicht mehr verweigern – tun sie es trotzdem, können die Gebühreneinzieher sich Informationen nicht nur bei Einwohnermeldeämtern holen, sondern auch bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen ganz legal nach Daten forschen – ohne Kenntnis des Betreffenden. Sogar Vermieter müssen der GEZ künftig auf Anfrage Daten über ihre Mieter liefern. Wer Auskünfte verweigert, dem drohen Bußgelder und Zwangsvollstreckung.

Hintergrund ist offenbar die schwierige Abgrenzung der Abgabepflichtigen. So sollte ursprünglich eine pauschale Abgabe pro Haushalt und Betrieb erhoben werden, egal ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht. Doch der Teufel steckt im Detail: Künftig muss die GEZ entscheiden, wo ein Haushalt beginnt – und ob beispielsweise eine Wohngemeinschaft als ein oder mehrere Haushalte gewertet wird oder volljährige Kinder schon ihren eigenen Haushalt in der Wohnung der Eltern führen. Um dies gerichtsfest zu bestimmen, benötigt die GEZ eine Fülle von Daten und wird auch künftig nicht um Kontrollgänge herumkommen.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sieht die GEZ mit den neuen Strukturen auf dem Weg zu einem ansonsten beispiellosen bundesweiten Zentralregister. „Ich halte das für sehr kritisch“, sagt Weichert. „Schon jetzt ist die GEZ mit ihren Bespitzelungsaktivitäten bis ins Intime eingedrungen. Ich hatte die Hoffnung, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag diese Ausforschung zurückdrängen könnte. Doch das Gegenteil ist der Fall“, so Weichert, der für den Bürger keine Chance sieht, sich gegen die neuen Praktiken zu wehren.

Kritisiert werden die bislang kaum bekannten Pläne auch vom sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. „Würde der Staatsvertragsentwurf so umgesetzt, würde die GEZ zur Supermeldebehörde“, so Schurig.

Doch der Entwurf, der nach Informationen von carta.info bereits am 29. September verabschiedet werden soll, enthält noch mehr Brisanz: So sollen künftig auch 580.000 Behinderte zur Kasse gebeten werden, die bislang weitestgehend von der Rundfunkgebühr befreit waren. Außerdem drohen Gebührenverweigerern bald hohe Strafen – denn künftig gilt eine nicht geleistete Zahlung an die GEZ als Ordnungswidrigkeit.