Überstunden
1000 Feuerwehrleute verklagen Hamburg
Mittwoch, 24. Februar 2010 20:58
- Von Ulf-Peter Busse
Bergedorf. Das kann teuer werden für Hamburg: Mehr als 1000 Berufsfeuerwehrleute haben die Stadt verklagt. Sie wollen Geld oder Freizeit für etwa 600.000 Überstunden, die sie in den Jahren 1999 bis 2005 gemäß einer Senatsanweisung unentgeltlich leisten mussten.
Foto: Christoph Leimig
Hamburgs Berufsfeuerwehr zählt etwa 2000 Beamte. Rund die Hälfte klagt seit Jahren auf die Bezahlung von Überstunden, die von 1999 bis 2005 gratis geleistet werden mussten.
Am 26.März wird das Oberverwaltungsgericht über die ersten zehn dieser Klagen entscheiden.
„Das Gericht hat bereits angedeutet, einen Vergleich vorschlagen zu wollen. Ob das akzeptabel ist, werden wir sehen. Es müsste schon nah an unserer Forderung liegen. Andernfalls ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“, sagt Anwalt Volker Stankusch, der im ersten Sammeltermin einen Bergedorfer Berufsfeuerwehrmann vertritt. Der Blick nach Luxemburg hat in diesem Verfahren Tradition. Denn dort war bereits im August 2005 die Erhöhung der Arbeits- und Bereitschaftszeit der Hamburger Feuerwehrleute von 48 auf 50 Stunden pro Woche für rechtswidrig erklärt worden. Damals reagierte der Senat und zog die illegalen zwei Stunden wieder ab. Nur eine Entschädigung für die knapp sechs Jahre lang gratis geleisteten Überstunden gab es für die rund 2000 Hamburger Berufsfeuerwehrleute nicht.
„Ich fühle mich um die Zeit mit meiner Familie betrogen“, sagt Volker Stankuschs Mandant. Der Brandmeister aus der Bergedorfer Wache möchte nicht namentlich genannt werden, weil er selbst nach mittlerweile elfjährigem Klageweg kein gutes Gefühl dabei hat, gerichtlich gegen die Feuerwehr vorzugehen. „Es ist ein toller Job. Und wir geben alles für die Sicherheit der Bürger. Da guckt niemand auf die Zeit. Aber als Senator Wrocklage uns damals von oben Gratis-Überstunden verordnete, war das Maß voll.“
Ähnlich düpiert fühlte sich Anwalt Stankusch, als das Verwaltungsgericht 2007 in der Sache sein Urteil verkündete: „Dort wurden die Ansprüche von neun auf zwei Überstunden pro Woche heruntergerechnet. Mit dem Ergebnis, dass die Klage im Wesentlichen abgewiesen worden ist.“ Jetzt setzt er auf arbeitnehmerfreundlichere Richter in der zweiten und für dieses Verfahren letzten nationalen Instanz.
Würden die Kläger Recht bekommen, könnte das Hamburg beim Durchschnitts-Stundenlohn eines Feuerwehrmanns von 15 Euro leicht neun Millionen Euro kosten. Müssen nicht nur die Kläger entschädigt werden, können 30 Millionen Euro fällig sein.
Hamburgs Berufsfeuerwehr zählt etwa 2000 Beamte. Rund die Hälfte klagt seit Jahren auf die Bezahlung von Überstunden, die von 1999 bis 2005 gratis geleistet werden mussten
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Karsten Dabelstein meint:
Bitte erlauben Sie mir noch einen kleinen Hinweis. In ihrer Internetausgabe berichten Sie heute über die Klage von 1000 Berufsfeuerwehrleuten gegen den Senat. Ein inhaltlicher Kommentar zu dem Anliegen der proffessionellen Retter steht mir nicht zu. Sie nutzen allerdings zur Untermauerung ein Bild, dass Kameraden der FF Bergedorf zeigen. Auch wenn ich Insider bin, ist dies doch sehr unglücklich ein finanzielles Anliegen der hauptamtlichen Rettungskräfte mit einem Bild von ehrenamtlichen Einsatzkräften zu untermauern. Sollte Sie dies Bild austauschen können, wäre ich Ihnen dankbar.
Viele Grüße aus den Vierlanden
Karsten Dabelstein