Diskussion

Waffenfund: Schützen uns die Gesetze ausreichend?

Polizeikontrolle (Archivbild)

Foto: Timo Jann

Polizeikontrolle (Archivbild)

Bergedorf. Obwohl sie unter Drogen standen und bewaffnet waren, mussten zwei Raser nicht in U-Haft. Die Staatsanwältin betont Verhältnismäßigkeit.

Bergedorf.  Der Einsatz vom Donnerstag, bei dem Polizisten aus Bergedorf nach einer Verfolgungsjagd auf der B 5 in Mümmelmannsberg einen BMW stoppten, dessen Fahrer (37) laut Schnelltest unter Kokaineinfluss stand, sorgt aktuell für Diskussionen im Netz. Auf Facebook häufen sich die Kommentare zu dem Fall - insbesondere, weil die Polizei den Fahrer und seinen Beifahrer laufen ließ, obwohl diese eine scharfe Pistole bei sich hatten.

Forderung nach Untersuchungshaft

„Ich kann das nicht glauben – keine Haftgründe? Und dann wundern sie sich wenn hier wieder jemand Amok läuft oder sonstiges“, kritisiert Jacky Kris. Und Jan Carstens sieht das als Aufforderung, den eigenen Wagen „aufzurüsten“: „Wozu brauch ich denn da einen Waffenschein? Nutze ich doch einfach den Freifahrtsschein“, schreibt er. Viele Facebook-Nutzer würden sich sicherer fühlen, wenn die Männer in Untersuchungshaft säßen.

Enge Grenzen setzt Strafprozessordnung

Doch hierfür hat der Gesetzgeber enge Grenzen in der Strafprozessordnung gesetzt. So werden als Haftgründe hauptsächlich die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr (Vernichten von Beweisen) und die Wiederholungsgefahr anerkannt. Bei Kapitalverbrechen wie Tötungsdelikten kann auch aus der Schwere der Tatvorwürfe ein Haftgrund werden – was hier aber auszuschließen ist.

Wem gehört die Pistole?

Der 37-jährige Fahrer hatte die Limousine offenbar bei einem Kumpel in Norderstedt geliehen. Somit muss die Polizei beweisen, dass die Pistole, die im Handschuhfach gefunden wurde, dem Fahrer gehört. Oder, falls nicht: Dass er von der scharfen Waffe wusste. Genauso verhält es sich mit dem Springmesser, dem Baseballschläger und den weiteren Drogen, die in dem BMW gefunden wurden. Zudem hat der 37-Jährige einen festen Wohnsitz in Norderstedt – Fluchtgefahr ist damit unwahrscheinlicher.

Kokain nicht anders zu beurteilen als Alkohol

Nana Frombach, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, sagt grundsätzlich: „Die Anordnung einer Untersuchungshaft ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.“ Deshalb müsse überprüft werden, ob Sachbeweise und Zeugenaussagen eine Inhaftierung rechtfertigen. „Kokain ist eine schlimme Droge. Die Gefahr, die von einem Autofahrer unter Kokain-Einfluss ausgeht, ist aber nicht größer als die durch einen betrunkenen“, betont Oberstaatsanwältin Frombach.