Ordnungsdienst soll noch mehr Knöllchen schreiben

Die Tendenz ist klar: Im Jahr 2010 schrieben die BOS-Mitarbeiter nur halb so viele Knöllchen: Da brachten 3685 BOD-Strafzettel zusammen 58.000 Euro ein. Der Stadt Hamburg ist aber auch die Verdopplung noch nicht genug. Laut einem Strategiepapier des Senats sollen die BOD-Mitglieder sich nun vermehrt der Überwachung des bewirtschafteten Parkraums widmen – also dort Knöllchen schreiben, wo das Parken kostenpflichtig ist und Autofahrer ihre Zeit überschreiten oder erst gar keinen Parkschein gelöst haben. „Diese Plätze sind für Kurzzeitparker gedacht“, erklärt Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, „aber oftmals stehen dort Fahrzeuge einen ganzen Tag lang. So etwas soll nun mehr geahndet werden.“

Doch das Vorhaben stößt auf Kritik. „BOD-Mitarbeiter sind nicht in erster Linie Politessen oder Geldeintreiber“, sagt Jörg Froh, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion und hauptberuflich Polizist in Billstedt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist nach seinen Worten in erster Linie eine polizeiliche Aufgabe, beim BOD dagegen eher eine Nebenfunktion: „Die Bezirklichen Ordnungsdienste wurden im Jahr 2006 als Nachfolger des zentralen Städtischen Ordnungsdienstes (SOD) eingerichtet, um Querschnittsaufgaben im Management des öffentlichen Raums wahrzunehmen.“ Dazu gehören laut Froh die Kontrolle der Leinenpflicht bei Hunden, die Ahndung von illegalen Lagerfeuern oder Zeltlagern und die Überwachung von Sondernutzungen öffentlicher Wege etwa durch gastronomische Betriebe im Sommer. Oder die Verfolgung von Umweltsündern, die ihren Müll in die Feldmark kippen. Jörg Froh befürchtet nun, dass die BODler diese Aufgaben vernachlässigen, wenn sie nun auch noch Parkraumzeiten alleinverantwortlich kontrollieren.

In anderen Hamburger Bezirken sind die BOD-Mitarbeiter längst zu Knöllchenschreibern gewandelt, wie eine Aufstellung aus dem Rathaus zeigt. Schon seit 2007 ist in Hamburg-Mitte, Altona oder Hamburg-Nord bestenfalls jeder 20. vom BOD geahndete Verstoß keine Parksünde. In Bergedorf dagegen war lange Zeit nur gut die Hälfte der Strafzettel ein Parkknöllchen, bevor deren Anteil seit 2010 drastisch anstieg. Bezirksamtsleiter Dornquast aber befürchtet keine Vernachlässigung anderer BOD-Aufgaben: „Sobald wir mit den Knöllchen aus der Parkraumbewirtschaftung ausreichend Einnahmen haben, können wir damit einen zusätzlichen BOD-Mitarbeiter beschäftigen.“

Nach Einschätzung von Hans-Jürgen Gaeth, Chef der vier polizeilichen Knöllchenschreiber in Bergedorf, könnte das aber schwierig werden: „Die Fünf-Euro-Knöllchen auf Parkplätzen bringen doch nichts. Das geht alles für Porto und Verwaltung weg. Parken im Halteverbot oder in der Feuerwehreinfahrt – da klingelt es in der Kasse.“