Fünfhausen

"Dickes Ding durch die Hintertür"

Regionalausschuss: Breite Front gegen die geplante Ausweisung der Überschwemmungsgebiete

Die Zeit drängt. Nur bis Ende des Monats hat die Politik Zeit, eine Stellungnahme zu den Überschwemmungsgebieten (ÜSG) abzugeben, die die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in den Vier- und Marschlanden ausweisen will. Dass es eine Stellungnahme geben wird, daran zweifelte niemand im Regionalausschuss. SPD, CDU und Grüne legten jeweils ihre Fragen und Einwände schriftlich vor. Baudezernent Uwe Czaplenski stieß ins gleiche Horn: "Es ist wichtig, dass diese Region sich positioniert."

Im Ausschuss herrschte eine Mischung aus Ratlosigkeit und Empörung. Denn die Frage, die über allem schwebte, konnte mangels eines BSU-Vertreters nicht abschließend beantwortet werden: Wie kann es angehen, dass zwei Behörden - zeitgleich seit 2011 - zwei völlig unterschiedliche Entwürfe ausarbeiten, die sich quasi gegenseitig ausschließen? Die BSU will den Binnengewässern bei Hochwasserereignissen mehr Raum geben und deshalb ÜSG ausweisen. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) - angegliedert an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) - will die Vier- und Marschlande mit drei Schöpfwerken vor möglichen Überschwemmungen bewahren.

Ebenfalls widersprüchlich: "Während die BSU von einem Hochwasserereignis in 100 Jahren ausgeht, sind es beim LSBG zwei in 50 Jahren", sagte Bernd Capeletti (CDU). Der Ausschussvorsitzende wie auch Peter Gabriel (SPD) sehen in dem Vorgehen der BSU den Versuch, "ein dickes Ding durch die Hintertür durchzusetzen". Gemeint sind die ursprünglich geplanten Zehn-Meter-Uferschutzstreifen, die 2011 wegen des Protestes aus der Bevölkerung auf 7,50 Meter reduziert wurden.

Für Peter Zeyn kommen die Eingriffe für die Ausweisung der ÜSG einer Enteignung gleich. Wie es denn um die Entschädigung bestellt sei, wollte der Sozialdemokrat wissen. "Schlecht", waren sich die Ausschussmitglieder einig. Denn zu den Auswirkungen auf die Vermögenslage weist der BSU-Entwurf aus: "Keine". "Dann sind ja einige Existenzen bedroht", empörte sich Rolf Wobbe (Grüne). Von einer "Frechheit" sprach Heino Gerken (SPD) in einem anderen Zusammenhang. Er verwies auf den Zeitplan bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. "Das Papier durchläuft an die 20 Stationen, aber nicht einmal kommt der Bürger vor."

Das soll sich ändern. Die Ausschussmitglieder nahmen einen Vorschlag des Baudezernenten auf, schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung auf die Beine zu stellen - ähnlich der zum Thema "Fracking" im Lichtwarkhaus. Eile ist geboten, denn die Unterlagen zu den ÜSG sollen bereits ab Mitte März öffentlich ausgelegt werden. Zu der Veranstaltung sollen sowohl Vertreter der BSU als auch vom Landesbetrieb eingeladen werden. Zudem beschlossen die Ortspolitiker, sich die Stellungnahmen von der Bezirksversammlung bestätigen zu lassen.