Bergedorf

Kürzungen bremsen Windenergie

Kritik: Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes sieht Drosselungen vor

Volkswirtschaftlich unsinnig, kontraproduktiv für eine erfolgreiche Energiewende, ungenau und ungerecht: Die Kritik am Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist groß. Dabei werden die Aussagen zur Drosselung der Windenergie an Land oder dem Abbau von Förderungen nicht nur auf bundespolitischer Ebene diskutiert. Sie betreffen ebenso die kleineren Investoren vor Ort und gehen letztlich jeden Stromkunden etwas an.

Die Novelle des EEG will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern (bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent), dabei aber die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sicherstellen. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer stärker marktwirtschaftlich orientierten Förderung.

Erneuerbare Energien werden, über alle Technologien hinweg, mit 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gefördert, was auf durchschnittlich 12 Cent sinken soll. "Bei 12 Cent würden bei uns die Sektkorken knallen", sagt Jens Heidorn von der NET-OHG in Bergedorf, die Windkrafträder betreibt. Tatsächlich läge die Vergütung letztlich bei 8,66 Cent, wenn auch noch die Boni für Repowering und Systemdienstleistung wegfallen - Preise, mit denen keine Bank zur Finanzierung von Neuanlagen bewegt werden könne, so Heidorn.

Er kritisiert dabei auch den angeblichen "Vertrauensschutz", den das Eckpunktepapier suggeriert: Danach gelten "die alten Fördersätze des EEG 2012 für Windenergieanlagen, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden, sofern sie vor dem 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind." Doch "Windprojekte haben eine mehrjährige Vorlaufzeit verbunden mit hohen Entwicklungskosten, in die auf Grundlage des derzeitigen EEG investiert wurde", sagt Heidorn. Die Frist bis morgen sei völlig realitätsfern.

Als ungenau und unvollständig kritisiert er Aussagen zur "verpflichtenden Direktvermarktung" (ab 2015 alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 kW) oder die Zusicherung, dass "ein wirtschaftlicher Betrieb an guten Binnenstandorten" weiter möglich sein soll. Denn weder "gute Binnenstandorte" werden definiert noch etwas zu künftigen Vergütungssätzen gesagt. Heidorn erinnert daran, dass Windenergie an Land die kostengünstigste erneuerbare Energie sei. Die reinen Förderkosten betrügen nur etwa 0,25 Cent/kWh, was etwa 7,50 Euro pro Jahr entspreche (beim Durchschnittsverbrauch von 3000 kWh/Haushalt/Jahr). Dabei hatte sie 2012 mit 7,3 Prozent den größten Anteil aller erneuerbaren Energien am Strommix.

Auch Sylvia Pilarsky-Grosch, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, glaubt, dass Gabriels Entwurf in die falsche Richtung gehe. Er bremse den Zubau der Windkraft an Land und mache durch zu starke Vergütungskürzungen Standorte unwirtschaftlich: "Wer will, dass die erforderlichen Strommengen sauber und preisgünstig bereitgestellt werden, kommt an der Windenergie an Land nicht vorbei. Die absolut preiswerte Windenergie ist eindeutig der Motor der Energiewende."