Hamburg

Niederlage für die Bürgerinitiativen

Windkraft: SPD und Linke stimmen gegen Mediationsverfahren und für F-Plan-Änderung

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt blieb bei ihrem Standpunkt: "Bei mir ist bis heute nichts anderes angekommen als die 100 Meter", sagte Jutta Blankau (SPD). Damit spielte sie auf eine der Forderungen der Bürgerinitiativen aus den Vier- und Marschlanden an, die auch Bestandteil des Bürgerentscheids war: Höhenbeschränkung der Windräder in den vier Eignungsgebieten auf 100 Meter. "Von daher sehe ich überhaupt keine Annäherung", folgerte Blankau.

Sozialdemokraten und Linke teilten offenbar diese Meinung. Denn gemeinsam - und damit mehrheitlich - lehnten sie den FDP-Antrag zu einer Kompromissfindung, dem sich auch die CDU angeschlossen hatte, ab. Nicht anders erging es dem Mediations-Antrag der Grünen und dem CDU-Antrag, den Flächennutzungsplan auf der Grundlage des Bürgerentscheids zu ändern. Ein positives Votum erhielt einzig die Änderung des Flächennutzungsplanes von SPD und Linken bei der Senatsbefragung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses im Hamburger Rathaus.

Die Mitglieder der drei Bürgerinitiativen hatten große Hoffnungen in eine Mediation gesetzt und reagierten entsprechend enttäuscht und empört darüber, "dass die Hamburger SPD über den Bürgerentscheid hinweggehen will", sagte Dr. Dieter Jonsson. Sollte es aber doch noch zu einem Sinneswandel kommen, "würden wir weiterhin gern in eine Mediation einwilligen und sind auch kompromissbereit", sagte Willy Timmann. Bleibt es bei dem Beschluss, "werden wir uns zusammentun und klagen".

Die endgültige Entscheidung fällt am 11. oder 12. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie wird kaum anders lauten, wenngleich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Dressel, einen Änderungsantrag für diese Sitzung in Aussicht stellte, "in den möglichst viel vom Bürgerentscheid einfließen" sollte. Generell stimmte Dressel aber mit der Senatorin überein, dass für ein Mediationsverfahren die Zeit nicht reiche. Das sah der Grünen-Fraktionschef, Jens Kerstan, nicht so. Seine Partei hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, bei dem ein unabhängiger Mediator erst einmal prüft, ob es überhaupt eine Aussicht auf Erfolg gibt, die verhärteten Fronten aufzubrechen. "Ist das nicht der Fall, wird das Verfahren an diesem Punkt abgebrochen", sagte Kerstan. "Das kann ganz schnell gehen."

Dass nicht so viel Zeit ungenutzt hätte verstreichen müssen, machte Dr. Kurt Duve (FDP) deutlich: "Unser Antrag ist am 27. August eingegangen, passiert ist nichts." Auch Birgit Stöver (CDU) machte ihrem Ärger Luft, dass "wertvolle Zeit vergeudet" wurde. So sei auch die Expertenrunde der Vorwoche bereits im September geplant gewesen. Für Dennis Gladiator (CDU) hatten die ganzen Verzögerungen gar Methode.

Die Senatorin hielt dagegen, dass seit fünf Jahren an der Änderung des Flächennutzungsplanes gearbeitet und seit drei Jahren darüber diskutiert werde. "Eigentlich ist dafür gar kein förmliches Verfahren erforderlich", sagte Blankau. "Das haben die Antragsteller freiwillig beantragt, sonst hätte es gar keine öffentliche Beteiligung gegeben." Auch die vielen Informationsveranstaltungen, die sie und ihre Behörde in Bergedorf durchgeführt haben, seien nicht vorgeschrieben. "Und zum ersten Mal haben wir eine Höhenbeschränkung von 150 beziehungsweise 180 Meter im F-Plan verankert, sonst hätten wir mit Anträgen für 200-Meter-Anlagen rechnen müssen."

Der Zeitdruck, unter dem sich der Senat sieht, rührt aber eher von den Fristen, die Energie-Campus-Chef Prof. Dr. Werner Beba einhalten muss, um EU-Förderungen für sein Projekt zu bekommen. Sie laufen zum Jahresende ab. "Beba sieht laut Protokoll keinen Spielraum", zitierte Dr. Monika Schaal (SPD).