Unterstützung

"Fracking ist hier nicht vertretbar"

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stärkt im Zollenspieker Fährhaus Bürgerinitiativen den Rücken

Der Wahlkampf verhalf den Mitgliedern der Bürgerinitiativen gegen größere Windräder in den Vier- und Marschlanden und gegen Fracking zu einem Gespräch auf höchster Ebene. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hörte sich bei einem exklusiven Gespräch mit knapp 20 Vertretern der Bürgerinitiativen im Zollenspieker Fährhaus deren Sorgen und Ängste an. Mit dabei waren auch Christdemokraten aus der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung sowie der Vorstand der Gemeinschaft Vier- und Marschlande.

Die BI-Vertreter lobten die klaren Worte des Bundesministers: "Die Energiewende ist richtig und notwendig, aber sie muss in Übereinstimmung mit den Betroffenen geschehen", sagte Altmaier und sprach damit den engagierten Bürgern aus der Seele. "Fracking ist auf absehbare Zeit in Deutschland nicht vertretbar", antwortete der Umweltminister, als er auf die genehmigten Voruntersuchungen in den Vier- und Marschlanden angesprochen wurde. Zunächst müssten Sicherheitsfragen geklärt werden, betonte der Minister, etwa um die Verunreinigung von Trinkwasser zu vermeiden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung müsse zwingend vorgeschrieben werden, "selbst bei Probebohrungen". Dies will er nach der Wahl in Gesprächen mit den anderen Fraktionen vorantreiben. Bis die Fracking-Frage gesetzlich neu geregelt ist, fordert Altmaier ein Moratorium, also ein grundsätzliches Fracking-Verbot. Hier gebe es aber keinen Konsens mit den anderen Fraktionen. Den Fracking-Gegnern machte er trotz aller politischen Unwägbarkeiten Mut: "Die Verantwortlichen wissen, dass sie ihre Pläne gegen den Widerstand der Bevölkerung nicht umsetzen können."

Für Windenergie plant der Umweltminister ein "nationales Ausbaukonzept". Dabei spiele die "örtliche Akzeptanz" eine bedeutende Rolle. Wenn es um Kohlekraft ging, hätten die Grünen in der Vergangenheit den Bürgerwillen angeführt. "Das muss auch für Windenergie gelten. Entweder zählt der Bürgerwille oder nicht." Die benötigten Anlagen müssten dann dort gebaut werden, "wo sie erwünscht sind". Altmaier: "Es gibt ja Gegenden mit Windparks, in denen weit und breit kein Haus steht." Er gab Hamburgs Bürgermeister einen Rat: "Herr Scholz sollte sich mit den Beteiligen um einen Konsens bemühen. Sonst muss er mit den Konsequenzen leben."

Karsten Paulssen von der Bürgerinitiative Ochsenwerder sprach nach dem Besuch des Ministers von "Wasser auf unsere Mühlen". Volker Antonczyk, BI-Mitglied aus Altengamme und Sozialdemokrat, fühlte sich ebenfalls "bestärkt". Sven Noetzel, Chef der Bergedorfer CDU-Fraktion, und seine Parteifreunde wollen den Windkraft-Bürgerentscheid gegen höhere Anlagen nun im Hauptausschuss und in der Bezirksversammlung diskutieren.