Regionalausschuss

CDU-Antrag zum Ausbau der Windkraft scheitert

Fünfhausen (wi). Der Antrag der CDU zum "Ausbau der Windenergie in Hamburg" stand schon mehrfach auf der Tagesordnung des Regionalausschusses.

Meist war er verschoben worden, weil dieses und jenes abgewartet werden sollte - zum Beispiel die Informationsveranstaltungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im ersten Quartal des Jahres. Zur jüngsten Sitzung tauchte der Antrag wieder auf - in modifizierter Fassung.

Unverändert blieb jedoch die Forderung der CDU, die Abstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen zu erweitern und damit den Regelungen anderer Bundesländer anzupassen. Im Stadtstaat Hamburg müssen Windräder zu Einzelhäusern einen Mindestabstand von 300 Metern, zu Siedlungen eine 500-Meter-Distanz einhalten. Ebenso stößt die Höhe der modernen Anlagen, die die alten nach und nach ersetzen sollen, auf Kritik. Bei einer Nabenhöhe von 100 Metern würde sich die Gesamthöhe auf 150 Meter belaufen und wäre damit nach Ansicht der CDU "nicht kulturlandschaftsverträglich". Auch die Lärmgrenzwerte sollten denen in Wohngebieten angepasst werden. Schließlich fordern die Christdemokraten, der Senat möge unverzüglich die zuständigen Ausschüsse über die bestehenden und angedachten Planungen informieren.

Das ging Heinz Jarchow (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender, dann doch entschieden zu weit: "Würden wir Ihrem Antrag nachkommen, käme es einem Zurückdrehen des gesamten Verfahrens gleich, und wir könnten wieder von vorn anfangen." Er versicherte, dass seine Fraktion "intensiven Kontakt zu der Fachbehörde" habe und alles versucht werde, um "fürs Landgebiet noch einige Korrekturen zu erreichen". Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.