Diskussion

Windkraft spaltet auch die Parteien

Bergedorf. Das Thema "Windkraft" trieb die Menschen in den Vier- und Marschlanden in diesem Jahr um. "Daran wird sich auch 2012 nichts ändern", sagt Bernd Capeletti (CDU), Vorsitzender des Regionalausschusses.

Wir wollten wissen, was im neuen Jahr noch im Fokus des Interesses steht. So baten wir sechs Politiker aus dem Regionalausschuss zum Gespräch: Peter Gabriel und Heinz Jarchow von der SPD, Bernd Capeletti und Jörg Froh von der CDU sowie Frauke Rüssau und Rolf Wobbe von der GAL.

Heinz Jarchow machte den Anfang und gab unumwunden zu, dass der Ausbau der Windkraft "auch innerparteilich kontrovers diskutiert" werde. Wie berichtet, sollen die zurzeit 26 Windräder in den Vier- und Marschlanden Zug um Zug während des nächsten Jahrzehnts durch höhere und leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden (Repowering). Auf Missfallen stößt bei der SPD, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in puncto Vorranggebiete offenbar nur in den Bezirken Harburg und Bergedorf fündig wurde. "Natürlich müssen wir uns vor dem Hintergrund des Atomausstiegs auf erneuerbare Energien konzentrieren, aber warum das der Bezirk Bergedorf - zumindest bei der Windkraft - quasi im Alleingang schaffen soll, mag ich nicht einsehen", sagt Jarchow.

Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen

Um jedweder Gigantomanie einen Riegel vorzuschieben, wollen sowohl SPD als auch CDU eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden durchsetzen: "Bei 100 Metern ist Schluss", sagt Jarchow und meint damit die Nabenhöhe, denn inklusive Rotor kommt eine solche Anlage auf eine Gesamthöhe von 150 Metern. "Und diese Höhenbegrenzung sollten wir im Flächennutzungsplan festschreiben", sagt Jarchow, der sich davon die Signalwirkung "Bis hierhin und nicht weiter" verspricht.

Bei Bernd Capeletti sorgen widersprüchliche Angaben für Unbehagen: "Erst hieß es, nach dem Repowering stehen weniger Anlagen im Landgebiet, nun sind es - vor allem wegen der geänderten Pläne für Curslack - doch wieder mehr." Zwar kenne er sich in Altona, Sülldorf oder den Walddörfern nicht so gut aus, "aber dass es nirgendwo sonst in Hamburg geeignete Flächen für Windkraftanlagen geben soll, mag ich nicht glauben". Bei ihm verstärke sich der Eindruck, "dass wir gar nicht so recht wissen, was auf uns zukommt". Eines stehe aber fest: "Wenn die Anlagen zu dicht an die Bebauung heranrücken, dann sagen wir Nein", ergänzt Jörg Froh.

Nun schaltete sich Rolf Wobbe ein und wies darauf hin, dass Hamburg - obwohl kleiner Stadtstaat - auch seinen Beitrag zur Energiewende beisteuern müsse. "Wir können nicht immer nur nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein blicken", sagt er. Und was die Höhe der Anlagen angehe, da sei die GAL durchaus zu Kompromissen bereit. Frauke Rüssau lenkte die Diskussion in eine andere Richtung. Anstatt ständig gegeneinander aufzurechnen, wer mehr Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung hat und wer nicht, "sollten wir uns eher fragen, was wir tun können, um mehr Akzeptanz für diese Form der Energiegewinnung zu bekommen".

"Beteiligungen anbieten", schlug Jarchow vor. Froh ging noch weiter: Um die von Hamburg angestrebten 100 Megawatt und mehr elektrische Leistung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, "sollten wir uns nicht nur auf Windenergie fokussieren". Vielmehr gebe es so viele Flächen, zum Beispiel ausgediente Gewächshäuser, die sich für Fotovoltaik-Anlagen geradezu anböten. "Wir müssen Visionen entwickeln", sagt er. Denen würden aber auch schnell Grenzen gesetzt, entgegnete Jarchow. So sei zum Beispiel das Aufstellen kleiner Windräder auf Privatgrundstücken in der Hamburger Bauordnung nicht geregelt.

Peter Gabriel, der mittlerweile fast zwei Jahrzehnte dem Stadtplanungsausschuss vorsitzt, zog aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ein ernüchterndes Resümee: "Alles mögliche, was kreucht und fleucht, steht irgendwelchen Bauvorhaben entgegen, nur der Mensch zählt nicht." Wobei er das Areal in Curslack noch am meisten geeignet für Windkraftanlagen hält. "Schon weil es in unmittelbarer Nähe eine Leitung zum Pumpspeicherwerk in Geesthacht gibt", sagt Gabriel. Ansonsten sei es für ihn keine Kirchturmpolitik, nach Mecklenburg-Vorpommern oder anderen Flächenstaaten zu schauen. Dort gebe es Gebiete, wo kein Mensch wohnt. "Schließlich wollen wir die Vier- und Marschlande auch für Wohnungsbau interessant machen", sagt Gabriel. Die Höhenbegrenzung für die Windkraftanlagen möchte er im Bebauungsplan verankert wissen, "nur der ist verbindlich". "Das schmeißt uns um Jahre zurück", antwortet Wobbe mit resigniertem Unterton.

Uferschutzstreifen an Gewässern

Kontrovers ging's zum Thema "Uferschutz" weiter. Mit der Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes wollte die schwarz-grüne Regierung anfangs einen zehn Meter breiten Schutzstreifen an natürlichen Gewässern von der Bewirtschaftung ausnehmen. Aufgrund massiver Proteste wurde er auf 7,50 Meter reduziert.

"Nach wie vor gibt es aber Betriebe, die von dieser Regelung massiv betroffen sind", sagt Gabriel, der die Gesetzesänderung am liebsten rückgängig machen würde, "damit diese Betriebe gar nicht erst in diese Situation kommen." Als Farce empfinde er, dass der Schutz des Uferstreifens für Gartenbaubetriebe gilt, für Hobbygärtner aber nicht. Bislang sei der Uferschutz im Bezirk gut geregelt worden: Diejenigen, die mehr Land entbehren konnten, gaben mehr, andere dafür weniger. "Wir sollten das Gutachten abwarten und dann dort eingreifen, wo es erforderlich ist", schlägt Capeletti vor. Mit diesem Vorschlag kann sich auch Frauke Rüssau arrangieren.

Kurz und einvernehmlich äußert sich die Runde zum Rieck-Haus. Nachdem die Bürgerschaft beschlossen hat, das Freilichtmuseum, das gleichzeitig Außenstelle des Altonaer Museums ist, aus der Stiftung Historische Museen herauszunehmen, erarbeitet der Bezirk nun ein Konzept, das unter anderem den Zusammenschluss mit dem Bergedorfer Schloss vorsieht. "Die beiden Häuser ergänzen sich gut", lautet die einhellige Meinung.

Den Wohnungsbau in den Vier- und Marschlanden voranzutreiben, haben sich die Vertreter der drei Parteien ebenfalls für 2012 auf die Fahnen geschrieben. "Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, müssen wir den Wert der Kulturlandschaft 'Vier- und Marschlande' kennen", sagt Wobbe. So komme für ihn nur eine Lückenbebauung infrage. Capeletti schließt sich dieser Ansicht an: "Wir müssen die Ortskerne stärken und die übrigen Bereiche freihalten." Das werde aber nur mit Bebauungsplänen gelingen, wirft Gabriel ein, "ansonsten werden wir eine Zersiedelung nicht verhindern".

Während die Marschlande im Wohnungsbauprogramm des Bezirks bislang nur mit Ochsenwerder vertreten waren, wollen CDU und SPD nun auch Moorfleet ins Spiel bringen. "Da jetzt der Bau des Kompetenz- und Beratungszentrums für Gartenbau und Landwirtschaft realisiert wird, bieten sich die freien Flächen am Moorfleeter Kirchenweg für den Wohnungsbau an", sagt Froh. "Außerdem können wir uns gut Hausboote auf dem Holzhafen vorstellen."

Verkehrsanbindung für Aldi problematisch

Dass fehlende B-Pläne Politiker handlungsunfähig machen können, zeigte sich für die Runde am Beispiel des geplanten Aldi-Marktes am Neuengammer Hausdeich. Während es für das Areal des Vierländer Marktes einen B-Plan gibt, liegt das Nachbargrundstück der Familie Stahlbuhk im 34er-Bereich. Dort ist Lebensmittel-Einzelhandel unter 800 Quadratmeter Fläche erlaubt. "Seit die Pläne bekannt sind, kämpfen wir für eine vernünftige Verkehrsanbindung", sagt Gabriel. "Wir haben sogar eine Ampel vorgeschlagen." Wobbe fragt sich, wieso dort überhaupt ein weiterer Discounter hin muss. Laut Gutachten sei das Gebiet doch ausreichend versorgt. "Sagen Sie uns einen Weg, wie wir das Vorhaben verhindern können, wir gehen ihn sofort mit", sagt Gabriel.

Durchweg Freude bei allen löst die Tatsache aus, dass im April das neue Hotel am Fährhaus seine Türen öffnet. "Es wird die Ecke deutlich beleben - sowohl was den Tourismus als auch die Naherholung angeht", sagt Capeletti. Wobbe teilt seine Meinung, ihn ärgert aber, dass die Parkplätze direkt an das Naturschutzgebiet grenzen. Er befürchtet, dass die räumliche Nähe "vor allem Hundebesitzer" animieren wird, durchs Schutzgebiet zu marschieren. Für Jarchow, der das Projekt immer befürwortete, "stimmt die Proportionalität von Alt und Neu nicht. Hier wurde eine riesige Chance vertan".