Geesthacht

Albig erteilt Fracking eine klare Absage

Bürgerdialog: Ministerpräsident will das Bergbaurecht ändern

Hohe Bohrtürme in der Landschaft und Tonnen hochgiftiger Chemikalien, die in den Boden getrieben werden: Die Vorstellung, dass auch im Herzogtum Lauenburg im umstrittenen Fracking-Verfahren größere Gasvorkommen an die Oberfläche befördert werden könnten, sorgt seit Monaten unter den Anwohnern für Angst und Unruhe. Sie können jetzt auf prominente Unterstützung aus der Politik setzen: In Geesthacht erteilte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) allen Bohr-Plänen in der Region eine klare Absage.

"Es wird in Schleswig-Holstein kein Fracking geben. Punkt", betonte Albig am Dienstagabend beim Bürgerdialog im Oberstadttreff. "Wir können den Firmen die sogenannte Aufsuchungserlaubnis nicht verwehren, das ist Bundesrecht", betonte der Ministerpräsident. "Aber sobald jemand bei uns im Land anfangen möchte zu bohren, können und werden wir das verhindern." Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gebe es im Norden derzeit kein einziges laufendes Fracking-Projekt, betonte der Landeschef vor knapp 80 Zuhörern.

Doch Albig möchte weiter gehen: Er will dem umstrittenen Verfahren generell einen Riegel vorschieben - doch dafür muss das Bundesberggesetz geändert werden. "Ich werbe dafür im Bundesrat, aber dafür brauche ich eine Mehrheit. Die habe ich noch nicht", betonte Albig. Unter anderem würden sich Länder wie Nordrhein-Westfalen mit einer Reform des Gesetzes schwer tun. Doch Albig zeigte sich kämpferisch - und optimistisch, ausreichend Stimmen im Bundesrat für die Gesetzesinitiative gewinnen zu können.

Nicht ganz so optimistisch ist der Geesthachter Karsten Kiehn von der Piratenpartei: "Die Zeit haben wir nicht." Er und seine Parteifreunde befürchten, dass nachdem die Claims in Schleswig-Holstein durch die bereits bewilligten Explorationsanträge beim Bergbauamt abgesteckt seien, das weitere Verfahren bis hin zu einer Fracking-Erlaubnis nur reine Formsache sei. "Deswegen haben wir uns gefragt, wo das Land Zugriff hat", so Kiehn. Die Landtagsfraktion seiner Partei wird kommende Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers zur Abstimmung in die Plenarsitzung einbringen - kein generelles Fracking-Verbot, sondern eine Möglichkeit für das Land mitzubestimmen.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf für das Landeswassergesetz vor, dass für zukünftiges Fracking, aber auch für die Lagerung von flüssigen Abfällen unter der Erde sowie Tiefbohrungen durch den Grundwasserleiter, eine Erlaubnis der unteren Wasserbehörde notwendig ist - mit der Möglichkeit, bei Gefahr fürs Trinkwasser einzugreifen. Kiehn: "Die Genehmigungspflicht soll für das hydraulische Aufbrechen gelten, dies soll sicher stellen, dass auch die Nutzung vorhandener Bohrlöcher erfasst wird, damit auch dort nicht gefrackt wird".

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