Leserbrief: Energiewende

"Dem gemeinsamen Ziel einen Bärendienst erwiesen"

Betr.: "Windkraft: SPD sucht den Dialog" vom 07.12.2013

Die Ausschussberatungen der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten den Bau der bis zu 180 Meter hohen Windräder gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzen werden. Der erfolgreiche Bürgerentscheid wird ignoriert und die berechtigten Sorgen der Bergedorferinnen und Bergedorfer werden wortreich übergangen. Davon kann auch der im Artikel beschriebene Antrag nicht ablenken, fordert er doch überwiegend nur das ein, was ohnehin bereits zugesagt oder gesetzlich festgeschrieben ist. Der Antrag dient einzig und allein dem Zweck, von der Missachtung des Bürgerentscheids abzulenken.

CDU, FDP und Grüne haben bereits im August ein Mediationsverfahren beantragt. Mit ihm sollte der Versuch unternommen werden, einen Kompromiss zu finden, der die Ziele des Senats berücksichtigt, aber auch den Schutz der Bevölkerung und des Landschaftsbildes vor den Belastungen durch die Windräder gewährleistet. Während die Bürgerinitiativen ein solches Verfahren begrüßt haben - und nach wie vor fordern -, haben Senat und SPD die Anträge abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie ihre Pläne kompromisslos durchziehen werden. Dass die SPD vor diesem Hintergrund jetzt erklärt, sie wolle mit dem Antrag die Bürgerinteressen berücksichtigen und den Konsens mit der Bevölkerung suchen, ist ein unverschämtes Täuschungsmanöver. Das ist nicht nur Ausdruck einer unglaublichen Arroganz, sondern das schadet auch der Akzeptanz für die Windenergie und erweist dem gemeinsamen Ziel der Energiewende einen Bärendienst.

Wenn der Senat und die SPD-Abgeordneten in Bezirksversammlung und Bürgerschaft den Bürgerentscheid missachten und die Errichtung der Windriesen in den Vier- und Marschlanden ermöglichen wollen, sollen sie dies offen sagen und nicht so tun, als hätten sie die berechtigten Interessen der Bevölkerung berücksichtigt. Die Entscheidung bliebe in meinen Augen falsch, aber das Verhalten wäre immerhin ehrlich.

Dennis Gladiator MdHB, CDU-Wahlkreisabgeordneter

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