Umwelt

Stadt klagt und will auch neues Gesetz

Fracking: Schwarzenbek sucht Partner

Es ist eine Entscheidung, die die Förderung der natürlichen Ressourcen Öl und Gas mittels des umstrittenen Frackings verhindern könnte: Zum Jahresbeginn hat die Kieler Landesregierung den Förderzins von 21 Prozent auf 40 Prozent erhöht, den Unternehmen an das Land bezahlen müssen. Als Konsequenz setzt das kanadische Unternehmen PRD Energy, das unter anderem im Erlaubnisfeld Schwarzenbek nach Erdöl sucht, das Projekt aus - zunächst für ein Jahr.

"Der vorübergehende Stopp erlaubt den betroffenen Regionen eine Atempause - mehr aber leider auch nicht", warnt der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz aus Mölln. Seine Forderung: Nur eine "konsequente Bergrechtsreform" auf Bundesebene könne dauerhaft Fracking verhindern. "Sonst ist weiterhin Skepsis angebracht. Wir brauchen bundesweit ein modernes Bergrecht mit höchsten Standards für Umwelt, Vorsorge und Transparenz", fordert von Notz.

15 000 Euro von den Ausschüssen bewilligt

Damit ist sich von Notz mit Kommunalpolitiker Gerhard Moldenhauer (CDU) einig: "So lange der Bund das Recht nicht ändert, handeln wir mit Rosinen." Dennoch will die Stadt Schwarzenbek nun den Klageweg beschreiten. "Wenn das niedersächsische Bergamt die Erlaubnis erteilt, sehen wir uns in unseren Planungsrechten eingeschränkt", gibt Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig die Richtung vor. 15 000 Euro, den Schwarzenbeker Anteil am Verfahren, haben jetzt der Hauptausschuss und der Finanzausschuss bewilligt. Allerdings verbunden mit einer Voraussetzung: Es muss weitere Partner geben, die gemeinsam mit der Stadt den Rechtsweg beschreiten wollen.

Kritik aus Gülzow: Bergamt will kein faires Verfahren

Zunächst hatte die Europastadt zusammen mit Geesthacht und Wentorf sowie den Gemeinden aus den Ämtern Schwarzenbek-Land, Büchen und Hohe Elbgeest im vergangenen Jahr formal Widerspruch gegen die "Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen" eingelegt - beim zuständigen Landesbergamt im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld. "Dieser Widerspruch wurde unmittelbar vor Weihnachten zurückgewiesen. Das Datum zeigt nach Ansicht unseres Rechtsbeistandes, dass das Bergamt nicht gewillt ist, ein faires Verfahren durchzuführen", ärgert sich Gülzows Bürgermeister Wolfgang Schmahl (SPD).

Nun aber wollen sich Gülzow und weitere Gemeinden gemeinsam mit Schwarzenbek auf den Klageweg begeben. Vorraussichtlich wird sich auch das Amt Hohe Elbgeest anschließen. Andere Gemeinden verweigern dies hingegen, sehen auf dem Weg keine Erfolgsaussichten gegen den Widerspruch. Die Klage soll auch die Frage klären, wo überhaupt gefrackt werden soll. Denn dies steht nur in einem verschlossen Aktenordner. In den wollen Borchers-Seelig und Co. Einsicht haben.