CC4E-Windanlagen Bürgerbeteiligung soll nicht erzwungen werden

Bergedorf(rpf/tv). Im Streit um die Errichtung von fünf 180-Meter-Windkraftanlagen an der Autobahnauffahrt Bergedorf ohne vorherige Bürgerbeteiligung hat die SPD sich durchgesetzt.

Bergedorf(rpf/tv). Im Streit um die Errichtung von fünf 180-Meter-Windkraftanlagen an der Autobahnauffahrt Bergedorf ohne vorherige Bürgerbeteiligung hat die SPD sich durchgesetzt.
Danach hat Bezirksamtsleiter Arne Dornquast nun den Auftrag, auf den Bauherrn Prof. Werner Beba von der HAW und sein Institut CC4E einzuwirken mit dem Ziel, dass Beba den Bürgern in einer Info-Veranstaltung seine Pläne vorstellt. Die CDU hatte gefordert, eine Bürgerbeteiligung durch Beba zu erzwingen und beruft sich dabei auf dessen Zusage in einer Ausschusssitzung der Bürgerschaft vor mehr als einem Jahr. Vorgeschrieben ist so ein förmliches Verfahren mit Bürgerbeteiligung erst für Windparks ab einer Größe von 20 Anlagen.

"Bebas Entscheidung für ein vereinfachtes Verfahren ohne Bürgerbeteiligung entspricht den gesetzlichen Vorgaben", so der SPD-Bezirksabgeordnete Heinz Jarchow. Und in einem Rechtsstaat müsse es Rechtssicherheit geben.