Genehmigung greifbar - CDU stinksauer

Von Ulf-Peter Busse

Bergedorf.
Im kommenden Frühjahr werden die 180 Meter hohen Windkrafträder an der Autobahnausfahrt Bergedorf aufgestellt. Das Genehmigungsverfahren bei der Behörde für Umwelt und Energie steht kurz vor dem Abschluss. "Nach fast zweijähriger Verzögerung wegen diverser zusätzlicher Umweltgutachten ist das endlich eine gute Meldung", freut sich Prof. Dr. Werner Beba, Chef des Energie-Campus der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und damit auch Auftraggeber für die fünf Riesen im Windpark Curslack.

Beba hofft auf grünes Licht im September, damit dann die bereits erfolgte Bestellung der Anlagen bei der Firma Nordex in Rostock aktiviert werden kann. Noch steht sie unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Parallel werden noch in diesem Jahr die Zufahrten zu den künftigen Standorten auf den Wiesen an der A 25 geschaffen, vielleicht auch Vorarbeiten für Kabelanschlüsse und Fundamente begonnen.

Tatsächlich drängt die Zeit nicht nur, weil die Wissenschaftler des im Februar eröffneten Energie-Campus an der Straße Am Schleusengraben an realen Anlagen vor Ort forschen wollen. Vielmehr geht es um die Bergedorfer Chancen, Zentrum des 130 Millionen Euro schweren "Schaufenster Erneuerbare Energien - Windkraft" zu werden. Es ist das wichtigste Pilotprojekt der Energiewende in Deutschland zum Thema Wind und wird mit 40 Millionen Euro von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefördert.

Konkret geht es darum, die ganze Metropolregion Hamburg bis 2035 nur noch mit Strom aus den Windparks in Nord- und Ostsee sowie an Schleswig-Holsteins Küsten zu versorgen. Den Weg dahin würde der Energie-Campus in den kommenden vier Jahren konzipieren und erproben.

Im September stellen Beba und sein Team ihr Konzept nun in Berlin vor. Ob sie sich gegen die drei anderen Bewerber aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Ostfriesland durchsetzen, hängt natürlich wesentlich am Vorliegen der Genehmigung für den Windpark Curslack. Schließlich soll das "Schaufester Erneuerbare Energie" bereits im ersten Quartal 2016 anlaufen.

Aktuell hat Prof. Beba aber noch ein ganz anderes Problem: Die CDU wirft ihm vor, bei seinem Versprechen der "größtmöglichen Transparenz" im Genehmigungsverfahren des Windparks wortbrüchig geworden zu sein. Denn wie durch einen Bericht unserer Zeitung im Juli öffentlich wurde, hat Beba bei der Behörde ein "vereinfachtes Verfahren" beantragt, was gar keine Bürgerbeteiligung vorsieht. Bergedorfs CDU-Chef und Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator sieht darin einen eklatanten Vertrauensbruch, weil Beba in einer Sitzung des Hamburger Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 2013 das genaue Gegenteil versprochen habe. Während der Professor alles als Missverständnis sieht, weil die geforderte Bürgerbeteiligung bereits im B-Plan-Verfahren vor zwei Jahren gelaufen sei und sich die geplanten Windanlagen bis heute nicht verändert hätten, ist Gladiator sauer: "Der Versuch, die gemachten Zusagen jetzt umzudeuten, ist eine Frechheit, und ich erwarte hier auch Konsequenzen. Prof. Beba verspielt so jegliches Vertrauen."

Auch die Bezirksversammlung wird sich am Donnerstag (18 Uhr, Rathaus) der Vorwürfe annehmen. Die CDU sieht die Haltung als Schlag ins Gesicht der Bergedorfer, die sich im Bürgerentscheid von 2013 mit Mehrheit gegen den Bau der 180 Meter hohen Windkraftanlagen ausgesprochen hatten. Die CDU fordert nun, der Senat solle Beba in ein förmliches Verfahren mit Bürgerbeteiligung zwingen.

Auf Nachfrage unserer Zeitung winkt die Umweltbehörde ab: Dem Senat fehle dazu die rechtliche Handhabe. Es stehe aber jedem Bürger frei, gegen den Genehmigungsbeschluss der Behörde Widerspruch einzulegen.