Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung

CDU: Windkraft-Professor begeht Wortbruch

Bergedorf (upb). Der Bergedorfer CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator wirft Energie-Campus-Chef Prof. Werner Beba Wortbruch vor.

Bergedorf (upb). Der Bergedorfer CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator wirft Energie-Campus-Chef Prof. Werner Beba Wortbruch vor.
Der Politiker traute seinen Augen nicht, als Beba in der bz bestätigte, dass er die fünf 180 Meter hohen Windkraftanlagen im für 2016 geplanten Windpark Curslack gleich neben der A-25-Ausfahrt Bergedorf ohne weitere Bürgerbeteiligung beantragen will.

Für Gladiator steht das im Widerspruch zu Bebas Versprechen gegenüber den Ausschüssen für Umwelt und Stadtentwicklung der Bürgerschaft. Im November 2013, so belegt der Politiker mit dem Wortprotokoll der Sitzung, sagte Beba zu, die Genehmigung unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung durchführen zu lassen. Tatsächlich hat er ein sogenanntes einfaches Verfahren gewählt, das keine weitere öffentliche Beteiligung vorsieht. Beba begründete das gegenüber unserer Zeitung damit, dass es keine Veränderungen der Windkraftanlagen gegenüber dem 2013 abgeschlossenen Bebauungsplan-Verfahren gebe. Und damals seien die Bürger umfangreich beteiligt worden.

Gladiator stellt eine Kleine Anfrage an den Senat und fordert Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) auf, die "damals zugesagte öffentliche Beteiligung doch zu realisieren". Dazu zitiert er das Wortprotokoll von 2013, wo Beba quasi stellvertretend für die Stadt Hamburg erklärte: "Wir sind eine Hochschule, wir sind eine Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg. Das wird zugesagt."