Hamburg

Windkraft: SPD sucht den Dialog

Bürgerschaft entscheidet Mittwoch

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel avisierte ihn bereits, der Fraktionsvorstand arbeitete ihn aus. Am kommenden Montag ist er Gegenstand der Fraktionssitzung: der Antrag "Energiewende jetzt - Ausbau der Windenergie voranbringen und Bürgerinteressen berücksichtigen", mit dem die Sozialdemokraten den anderen Bürgerschaftsfraktionen, aber auch den Bürgerinitiativen ein Dialog-Angebot machen wollen, von dem sie sich so viel Konsens wie möglich erhoffen. Am nächsten Mittwoch wird über den Antrag in der Bürgerschaft abgestimmt, die ab 15 Uhr im Plenarsaal des Rathauses tagt.

Vor dem Hintergrund des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima und dem daraus resultierenden, 2011 beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie bis 2022, steht für die SPD außer Frage, dass die elektrische Leistung aus Windkraft in Hamburg erhöht werden muss. Wie schon der schwarz-grüne Vorgängersenat will sie die Leistung der zurzeit 60 Windenergieanlagen von derzeit 54 Megawatt (MW) auf mehr als 100 MW verdoppeln. Da es nicht mehr, sondern eher weniger Anlagen werden sollen, müssen die neuen Windräder entsprechend leistungsstark sein. "Nach nunmehr fast sechsjähriger Planungsphase müssen die Eignungsgebiete nun zwingend ausgewiesen werden", heißt es in dem Antrag.

Allerdings sollen die anschließenden Genehmigungsverfahren der einzelnen, neuen Anlagen und ihre Umsetzung für die Anlieger transparent gemacht werden und jeweils den neuesten Stand der Forschung einbeziehen - wie zum Beispiel zum Thema Infraschall. Zudem will die SPD, dass der Betrieb der Anlagen für die Bürger nachvollziehbar überwacht und kontrolliert wird und die Bürger Unregelmäßigkeiten melden können. Dafür stellen sich die Sozialdemokraten ein umfassendes Monitoring und künftig auch (finanzielle) Bürgerbeteiligungen an Windrädern vor. Eigentlich selbstverständlich, aber trotzdem ein Petitum des Zusatzantrages: der Abbau der Altanlagen nach dem Repowering.