Bergedorf

"Wir werden alle Einwände akribisch prüfen"

Sommertour SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel über Windkraft, Wohnungsbau und jugendliche Straftäter

Das Thema Wohnungsbau wird in Hamburg weiterhin groß geschrieben: Die diesjährige Sommertour des SPD-Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel, durch Bergedorf zeigte das einmal mehr deutlich. Stationen seines gestrigen Besuchs waren neben dem Unfallkrankenhaus Boberg und dem Schloss auch das Genossenschaftsbauprojekt von Greves Garten am Gojenbergsweg und das Wohngebiet Am Güterbahnhof. "bz"-Redakteurin Christina Rückert sprach mit Dressel über die Wohnungsbauproblematik, Windkraft und Debatten um die Unterbringung von Jugendlichen in der geschlossenen Anstalt Haasenburg in Brandenburg.

bz:

Herr Dressel, immer öfter lösen sich Versprechen von Wohnungsbauinvestoren, günstige Wohnungen zu bauen, in Wohlgefallen auf. Wie wollen Sie so die von Ihrer Fraktion gewünschte Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen je Projekt erfüllen?

Dr. Andreas Dressel:

Wir müssen ja auch noch gegenrechnen, welche Wohnungen wir verlieren, weil sie aus der Bindung herausfallen, also sind 30 Prozent sogar noch die Untergrenze. Wir setzen auf einen Fördermix und müssen jedes einzelne Projekt mit den Investoren, mit den Behörden, mit der Politik genau durchgehen und gucken, was wie funktioniert. Die Zahl der Baugenehmigungen geht ja schon deutlich nach oben, wir kommen den 6000 pro Jahr immer näher.

Warum baut die SAGA/GWG nicht mehr Sozialwohnungen?

Die SAGA/GWG hat ja vorher gar keine Wohnungen gebaut. Jetzt hat sie zugesagt, 1000 Wohneinheiten im Jahr zu bauen - von null auf 1000, das ist doch schon eine exorbitante Steigerung! Aber auch das muss erst aufgelegt werden, man muss die Grundstücke finden etc.

Ein weiteres kontroverses Thema ist in Bergedorf derzeit die Windkraft. Bei einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit gerade gegen hohe Windräder ausgesprochen. Wie wird der Senat mit dieser Entscheidung umgehen, die ja nicht bindend ist?

Zunächst mal: Das Votum der Bürger ist ja vom Bezirk an die Landesebene weitergegeben worden und ist eine Empfehlung. Sehr sorgfältig, sehr akribisch werden jetzt alle Einwendungen, alle Sorgen, alle Fragestellungen, die von den Bürgern eingebracht wurden, in die Drucksachen-Bearbeitung einfließen. Dezidiert wird geprüft: Wie stellt sich das dar, was sind die Vorbehalte? In der Bürgerschaft werden wir uns auch ausgiebig Zeit nehmen, die Fragen zu beraten. Wir nehmen auch gern den Hinweis von Metin Hakverdi (Bergedorf-Harburger SPD-Bundestagskandidat - die Red. ) auf, dass wir auf jeden Fall eine Anhörung in den Ausschüssen der Bürgerschaft machen wollen, damit die Bedenken noch mal im O-Ton vorgetragen werden können.

Viele dieser Bedenken werden Sie aber wohl auch so nicht aus der Welt schaffen können.

Das müssen wir miteinander lernen, dass wir eben in einem großstädtischen Zusammenhang immer mit Nutzungskonflikten zu tun haben und abwägen müssen. Ich bedauere das Votum, da mache ich auch kein Geheimnis draus.

Thema innere Sicherheit: Für Aufsehen hat der Fall eines 16-jährigen Jungen aus Bergedorf gesorgt, der aus der geschlossenen Kinder- und Jugendanstalt Haasenburg in Brandenburg geflohen ist und die Umstände dort massiv kritisiert hat. Dennoch wurde er vom Amtsgericht Bergedorf - vermutlich in Abstimmung mit dem Jugendamt - dorthin zurückgeschickt. Wie begründen Sie diese Entscheidung?

Entscheidend ist, dass der Vormund den Antrag gestellt hat, dass der Jugendliche in der Haasenburg verbleibt - und das Gericht ist dem Antrag gefolgt. Das werde ich erst mal nicht bewerten.

Der Jugendliche hat dort jetzt sicher keinen leichten Stand...

Die Einrichtung steht unter verschärfter Kontrolle; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Hamburger Behörde hat gerade gestern eine Aufsichtskommission eingesetzt. Es ist ja eine private Einrichtung in Brandenburg, in der wir ein gewisses Platzkontingent haben. Das sind alles Jugendliche, die eine ganz lange Karriere von gescheiterter Jugendhilfe hinter sich haben. "Last Exit" wäre Jugendhaft. Deshalb ist es richtig, dass man noch so eine Einrichtung hat, die geschlossen ist. Wenn es Fehler gibt, werden die natürlich aufgearbeitet und abgestellt. Mögliche Alternativen sehe ich nicht. Dass wir alle wieder in offenen Jugendwohnungen in Hamburg unterbringen, ist keine Variante. Und eine eigene geschlossene Einrichtung sehe ich auch nicht nach dem Desaster in der Feuerbergstraße. Derzeit belegt Hamburg in der Haasenburg aber nicht neu. Doch die, die da sind, lassen wir aus pädagogischen Gründen da. Und das wird auch von Hamburg aus sehr eng begleitet.