Podiumsdiskussion

Windkraft - Die Karten werden neu gemischt

Polit-Talk: Fünf Bundestagskandidaten diskutieren vor 60 Gästen beim Bergedorfer Bürgerverein im Schloss

Politikerpodium im Hof des Bergedorfer Schlosses: Auf Einladung des Bergedorfer Bürgervereins haben sich die Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Bergedorf/Harburg/Wilhelmsburg den Fragen von "bz"-Lokalchef André Herbst gestellt. Für die etwa 60 interessierten Gäste gab es neben Altbekanntem auch Überraschendes, etwa zu explodierenden Kosten bei Großprojekten. Zudem sprachen sich die meisten Kandidaten dafür aus, das Nein der Bergedorfer zu Mega-Windrädern zu berücksichtigen oder zumindest zu würdigen.

Die Entscheidung über eine Änderung des Hamburger Flächennutzungsplanes fällt nicht Bergedorfs Bezirksversammlung sondern die Bürgerschaft - sie ist nicht an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Keine Probleme haben der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Kurt Duwe und Hamburgs CDU-Vizelandesvorsitzende Dr. Herlind Gundelach mit dem Ergebnis. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarazin bedauerte es dagegen, erklärte aber zugleich, das Bürgervotum könne nicht beiseite gewischt werden.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Bergedorfer Argumente in Hamburg vor einer Entscheidung erörtert werden. "In Bergedorf kennen Sie sie alle, ich will dafür werben, dass die Argumente vor einer Bürgerschaftsentscheidung in einer Expertenanhörung in Hamburg erörtert werden", so der Vertreter der Mehrheitsfraktion.

Die Zukunft der Bergedorfer Bürgerhäuser, Hamburgs Wohnungsbauprogramm und die Frage, wie viele Sozialwohnungen gebaut werden sollen, waren weitere Bergedorfer Schwerpunktthemen (siehe rechts).

Auch zu Fragen von bundes- und landespolitischer Bedeutung bezogen die Teilnehmer Stellung. So fordert Manuel Sarrazin Bundespolitiker zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit der Eurokrise auf. Sie sei mehr als nur eine Finanzkrise, es gehe um die Frage, wie gemeinsame demokratische Werte gewahrt werden. Angesichts von Millionengräbern wie Hamburgs Elbphilharmonie forderte Hakverdi mehr Mut, wenn Großprojekte sich als unfinanzierbar herausstellen: "Mit dem Bau wurde begonnen, bevor die Pläne fertig waren. Als dann klar wurde, wie teuer alles wird, hatte keiner mehr den Mumm, das Ding abzusagen - aus Angst vor Abstrafung durch den Wähler. Wir brauchen endlich eine politische Kultur, den Menschen die Wahrheit zu sagen."

Sabine Boeddinghaus (Die Linke) warb für eine "Schule für Alle": Die Stadtteilschule sieht die Bildungspolitikerin als Billigausgabe der früheren Gesamtschulen. "Ob die Schule für Alle Gesamtschule oder Gymnasium heißt, ist unerheblich. Wichtig ist, dass nicht Schüler mit Hemmnissen in nur eine Schulform gepresst werden, wenn wir Inklusion wirklich ernst nehmen."

Duwe monierte, dass Gegner der Elbvertiefung absurde Ängste vor Sturmfluten schüren. Er sprach sich aber selbst gegen eine Vertiefung der Fahrrinne aus - aus Kostengründen. Ob in Hamburg 15, 20 oder 30 Millionen Standardcontainer im Jahr umgeschlagen würden, spiele für den Forschungs- und Technologiestandort keine Rolle.

Herlind Gundelach ermunterte die Menschen, sich ehrenamtlich zu engagieren: Der Staat solle möglichst nur Rahmen setzen und dort tätig werden, wo es niemand anders tut. Die Bürgervereine sollten bewahren und verändern: "Tradition bedeutet nicht, die Asche zu hüten, sondern das Feuer weiter zu tragen."