Urteil

Schallende Ohrfeige für die Hansestadt

Bergedorf. Eine schallende Ohrfeige für Hamburgs Innenbehörde wie auch die Verwaltungsrichter der Hansestadt: Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig 768 Feuerwehrleuten in vollem Umfang Entschädigung für alle rechtswidrig verlangten Stunden Bereitschaftsdienst zugesprochen - so sie dagegen Widerspruch eingelegt haben.

Von 1999 bis August 2005 hatten in Hamburg rund 2000 Berufsfeuerwehrleute statt erlaubter 48 Stunden die Woche 50 Stunden Dienst leisten müssen.

"Hamburg ist in Europa noch nicht angekommen", kritisiert Daniel Dahlke, Vorsitzender des Berufsverbands Feuerwehr e.V. mit Blick auf den langen Rechtsstreit. Schon Jahre zuvor hatten europäische Richter Zweifel an Sonderwegen genährt, über die maximale Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus Bereitschaftsdienste einzufordern.

"Wir haben vor dem Bundesverwaltungsgericht auf ganzer Linie gesiegt": Volker Stankusch, Rechtsanwalt aus Bergedorf, hat zwei Feuerwehrleute vertreten. Torsten Schmidt-Barghahn (47) und sein inzwischen pensionierter Kollege Jens Krohn (61) dürfen sich jetzt auf finanziellen Ausgleich für mehr als 400 beziehungsweise fast 600 zu viel geforderte Arbeitsstunden freuen. Beide haben frühzeitig Widerspruch eingelegt, damit ihre Ansprüche angemeldet und zugleich verhindert, dass sie nach drei Jahren verjähren.

"Für Herrn Krohn als Pensionär bleibt nur der finanzielle Ausgleich, Herr Schmidt-Barghahn würde Freizeitausgleich vorziehen", weiß Stankusch. Die Rechtslage ist eindeutig, sie lautet, kurz gesagt, Freizeitausgleich geht vor Bezahlung.

Allerdings haben die Leipziger Bundesrichter anerkannt, dass es Hamburg oder Berlin schwer fallen dürfte, Freizeitausgleich zu gewähren, ohne die Einsatzfähigkeit unterbesetzter Feuerwehren zu gefährden. Gelingt der Ausgleich nicht binnen Jahresfrist, so wird Geld fällig: Mit bis zu 30 000 Euro dürfen Berliner Feuerwehrbeamte rechnen, auf 7000 bis 13 000 Euro schätzt Daniel Dahlke die Ansprüche der Hamburger. "Das Urteil und die drohende Ungleichbehandlung der Kameraden droht die Feuerwehr zu spalten", fürchtet er: Wer gegen Mehrstunden nur gemurrt, aber keinen Widerspruch formuliert hat, droht leer auszugehen.

Erste Äußerungen aus Hamburgs Innenbehörde nach dem Urteil haben aufhorchen lassen, von bis zu 20 Millionen Euro Kosten war die Rede. Dahlke: "Wenn ich mich nicht total verrechne, müsste diese Summe reichen, alle Ansprüche Hamburger Feuerwehrleute zu erfüllen - einschließlich gerichtlich zugestandener Zinsforderungen."

20 Millionen Euro seien lediglich eine erste Kostenschätzung gewesen, mahnt Swantje Glismann, Sprecherin der Innenbehörde. "Wir schauen uns zunächst Urteil und die Begründung an, die in drei bis vier Wochen vorliegen soll." Auf die lange Bank wolle Innensenator Michael Neumann (SPD) das Problem nicht schieben. An circa 700 Feuerwehrleute hat Hamburg für unstrittige Forderungen bereits knapp 1,5 Millionen Euro gezahlt. Dennis Gladiator, Feuerwehrexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert, die ausstehenden Beträge so schnell wie möglich zu begleichen: Geringere Ausgaben für das Sondervermögen Stadt und Hafen böten Spielraum, dies "haushaltsneutral zu leisten".

Neumann sieht die Union in klarer Mitverantwortung: Der CDU-geführte Senat habe es nach Aufhebung der Arbeitszeitregelung durch den Europäischen Gerichtshof (2005) versäumt, sofort Ausgleichszahlungen zu gewähren oder zumindest "finanzielle Vorsorge für eine Entschädigung zu treffen".